Liechtensteiner STOs müssen die europäischen und nationalen Prospektvorschriften einhalten. Die Gesetze werden 2019 geändert, was eine gute Nachricht für kleine Unternehmen ist.

Liechtenstein ist nicht Mitglied der Europäischen Union (EU), sondern Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Da die Mehrheit der EU-Finanzmarktgesetze auch für die EWR-Länder gilt, unterliegen liechtensteinische Unternehmen diesen Vorschriften.

Eine dieser Rechtsvorschriften ist die so genannte Prospektrichtlinie. Wie jedes andere EWR-Land ist auch Liechtenstein verpflichtet, die EU-Prospektvorschriften umzusetzen. Das bedeutet, dass Unternehmen, die in Liechtenstein die Ausgabe von Wertpapier-Token planen, diese Gesetze und auch die im liechtensteinischen Wertpapier-Prospektgesetz festgelegten Regeln einhalten müssen.

Die EWR-Prospektrichtlinie gilt, wenn das Token-Volumen bei über CHF 5 Mio. liegt

Das EU-Recht unterscheidet zwischen Wertpapieren, die reguliert sind und unter die ‚Markets in Financial Instruments Directive‘ (MiFID) fallen, und solchen, die nicht reguliert sind. Die meisten Security Token fallen unter die MiFID und sind somit regulierte Finanzinstrumente – EWR-weit.

Wann immer dies der Fall ist, gilt die EWR-Prospektrichtlinie, was bedeutet, dass Emittenten von Wertpapier-Token einen Prospekt erstellen und ihn der nationalen Regulierungsbehörde zur Genehmigung vorlegen müssen. In Liechtenstein ist die Finanzmarktaufsicht (FMA) für die Genehmigung von Prospekten zuständig.

Es gibt Ausnahmen. Wenn das Gesamtvolumen der ausgegebenen Token CHF 5 Mio. nicht überschreitet, ist die Erstellung eines Prospekts nicht erforderlich. Deshalb hatte edeXa beispielsweise ihr STO-Emissionsvolumen auf CHF 5 Mio. begrenzt und die restlichen 80% der Token in einem Corporate Wallet gehalten.

Neue Prospektgesetze im Jahr 2019

Die EU-Gesetzgeber werden 2019 ein überarbeitetes Prospektgesetz einführen. Ziel ist es, das derzeitige Regulierungssystem zu vereinfachen und es für kleine und mittlere Unternehmen einfacher und billiger zu machen, Wertpapiere auszugeben.

Die Schwelle, ab der die Mitgliedstaaten Emittenten von Wertpapieren von der Steuer befreien können, wird auf 8 Mio EUR angehoben. Darüber hinaus wird es einen so genannten „EU-Wachstumsprospekt“ geben – einen vereinfachten Prospekt mit weniger Anforderungen, der für Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitern gilt.

Die neue Verordnung wurde bereits vereinbart und wird die geltende Prospektrichtlinie mit Wirkung zum 21. Juli 2019 aufheben und ersetzen.

Prospektregeln im liechtensteiner Blockchain Gesetz ähnlich der aktuellen Gesetzgebung

Neben der EU-Prospektrichtlinie müssen liechtensteinische Unternehmen auch das nationale Wertpapierprospektgesetz einhalten.

Nachdem die FMA den Prospekt akzeptiert hat, kann er in andere EWR-Länder weitergeleitet werden. Einzige zusätzliche Anforderung ist, dass die FMA die nationale Aufsichtsbehörde in jedem EWR-Land informiert, wenn der Emittent versucht, die Token zu verkaufen.

Die Prospektregeln im kommenden Blockchain Gesetz basieren weitgehend auf der aktuellen Gesetzgebung. Der wesentliche Unterschied zwischen einem Wertpapierprospekt nach geltendem Recht und dem Blockchain-Gesetz besteht darin, dass Wertpapier-Token-Emittenten auch verpflichtet sind, „Basisinformationen über die Token“ an die FMA und in der Öffentlichkeit zu veröffentlichen.

Die Einführung des Blockchain Gesetzes wird daher keine wesentliche Änderung der bestehenden Prospektregeln mit sich bringen. Was aber eine Änderung sein wird, sind die neuen EU-Vorschriften, die im Juli in Kraft getreten sind. Vor allem kleine Unternehmen werden davon profitieren, da der Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten damit erleichtert wird.

 

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* Der Inhalt dieses Artikels stellt keine Rechtsberatung dar.