Gestern fand der zweite Teil der Reihe Blockchain meets Liechtenstein an der Universität Liechtenstein statt. Hauptthema dieser Veranstaltung waren die Rechtsfragen des neuen Blockchain-Gesetzes und der Token-Ökonomie. Dazu hielten viele gut versierte Redner ihre Reden zu diesem Thema. Insbesondere die Frage der unterschiedlichen Regelungen ausserhalb Liechtensteins im Vergleich zu Liechtenstein, der Token-Erstellung und der VT-Systeme wurden weiter ausgearbeitet. Das Blockchain-Gesetz wird 2019 in Kraft treten.

Liste der Referenten:

  • Dr. Nicolas Raschauer, Prorektor für Forschung Propter Homines Lehrstuhl für Bank- und Finanzmarktrecht, Institut für Wirtschaftsrecht, Universität Liechtenstein, Vaduz
  • Demelza Kelso Hays, MSc Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Doktorandin Lehrstuhl für Finance, Universität Liechtenstein, Vaduz
  • Günther Dobrauz-Saldapenna, Partner & Leader PwC Legal Switzerland, Zürich
  • Thomas Nägele Rechtsanwalt, Geschäftsführender Gesellschafter, NÄGELE Rechtsanwälte GmbH, Vaduz
  • Dr. Nicolas Raschauer Universität Liechtenstein, Vaduz
  • Rainer Silbernagl Wissenschaftlicher Projektmitarbeiter Propter Homines Lehrstuhl für Bank- und Finanzmarktrecht, Institut für Wirtschaftsrecht, Universität Liechtenstein, Vaduz
  • Prof. PD Mag. Dr. Simon Laimer, LL.M. Institut für Zivilrecht der Universität Innsbruck, Innsbruck und Univ.-Ass. Mag. Lukas Gottardis Institut für Zivilrecht der Universität Innsbruck, Innsbruck
  • Dr. Thomas Stern, MBA Finanzmarktaufsicht Liechtenstein, Vaduz
  • Bianca Lins Wissenschaftliche Mitarbeiterin Propter Homines Lehrstuhl für Bank- und Finanzmarktrecht, Institut für Wirtschaftsrecht, Universität Liechtenstein, Vaduz
  • iur. Angelika Layr, BSc, LL.M Wissenschaftliche Mitarbeiterin Lehrstuhl für Gesellschafts-, Stiftungs- und Trustrecht, Universität Liechtenstein, Vaduz

Schwierigkeiten grösserer Länder bei der Regulierung digitaler Vermögenswerte

Zu Beginn der Veranstaltung sprach Demelza Hays (Uni FL) über die Regulierung digitaler Vermögenswerte ausserhalb Liechtensteins mit Fokus auf den USA, Gibraltar und Malta. Sie schloss ihre Rede mit den Irrregulationen insbesondere der US-Finanzdienstleistungen ab. Denn je nachdem, in welchem Staat das Unternehmen seinen Sitz hat, ist es rechtskonform. Das amerikanische System basiert auf dem Howey-Test, ob der Token verwendet werden kann oder nicht. Darüber hinaus erklärte Demelza, dass selbst wenn das ICO nicht in Amerika stattgefunden hat, da die Risiken zu hoch sind, trotzdem Probleme auftreten können. Wenn zum Beispiel ein amerikanischer Staatsbürger den Token sekundär kauft, läuft man immer noch Gefahr, ins Gefängnis zu gehen, beim nächsten Betreten der USA, weil man dadurch nicht mehr mit der SEC konform ist.

Auch Dr. Günther Dobrauz-Saldapenna berücksichtigte das US-System, als er über die grenzüberschreitenden Beziehungen mit Token sprach. Er sagte, dass es für große Länder besonders schwierig sei, eine allgemeine Regelung zu bekommen, und dass kleine Länder bei der Einführung neuer Technologien dadurch weit im Vorteil sind.

Do’s und Don’ts für die Generierung von Token

Das zweite große Thema auf der Veranstaltung waren die Do’s und Don’ts zum Erzeugen von Token. Mag. Thomas Nägele erklärte, dass es mehrere Dinge zu beachten gibt, bevor man ein Token erzeugt. Es ist weniger kompliziert, am Anfang mehr Aufwand in die Generierung von Token zu stecken, als sie zu generieren und dann alles ändern zu müssen, sobald die Token etabliert sind. So beginnt beispielsweise der gesamte Prozess bereits mit der scheinbar einfachen Frage: „Ist eine Blockchain für dieses Projekt notwendig?“. Auf diese Frage können die meisten Unternehmer nicht antworten. Ausserdem müssen Blockchain-Unternehmen eine gründliche Vorstellung von ihrem Geschäftsplan haben und alles im Whitepaper beschreiben. Und nicht zuletzt ist es für Jungunternehmer entscheidend, die Token richtig zu besteuern, sonst drohen Sanktionen.

Registrierung bei der FMA

Auch die Registrierung von Blockchain-Gesellschaften bei der FMA (Finanzmarktaufsicht) gewinnt zunehmend an Bedeutung, um ihre Ernsthaftigkeit im Geschäft zu zeigen. Und obwohl die Blockchain stolz darauf ist, unreguliert zu sein, fordern viele Menschen eine Form von Regulierung. Diese Nische nutzt die FMA.

Blockchain Act

Das neue Blockchain-Gesetz wird die Regelungen der verschiedenen Dienstleister vertiefen. Es kann aber bereits gesagt werden, dass sechs Dienstleister bei der FMA registriert werden müssen und drei Dienstleister nach eigenem Ermessen registriert werden können. Die Dienstleister, die sich freiwillig registrieren können, sind Token-Erzeuger, VT-Prüfstellen und VT-Preisdienstleister.

VTs und VT-Gesetz

VT steht für Vertrauenswürdige Technologie. Mmag. Dr. Thomas Stern erklärt die VT als solche: „Diese vertrauenswürdigen Technologien gewährleisten die Integrität der Token, ihre eindeutige Zuordnung zum Inhaber der Verfügungsmacht und ihre Entsorgung ohne Betreiber“.  Das VT-Gesetz kann jegliche Art von Token-Form bestimmen, wie von Dr. Rainer Silbernagl erwähnt. Allerdings müssen zunächst einige Anforderungen erfüllt sein, wie z.B. ein obligatorisches Impressum, grundlegende und spezifische Informationen und eine Zusammenfassung des Projekts.

Auf der Veranstaltung wurden auch andere Themen diskutiert, wie der Unterschied und die Ähnlichkeiten zwischen Crowdfunding und ICOs, die Token-Richtlinie und die Überschneidungen mit dem Finanzmarktrecht.

Abschliessend wurden viele Fragen zum Blockchain-Gesetz, zu Regelungen ausserhalb Liechtensteins und zur Token-Generierung beantwortet und diskutiert. Mit zunehmender Annäherung an die Einführung des Blockchain Act werden jedoch noch viel mehr Fragen gestellt. Die ganze Welt wartet auf das neue Gesetz und man ist sich einig, Liechtenstein wird als gutes Beispiel herangezogen werden.