Die deutschsprachigen Länder wählen unterschiedliche Ansätze zur Regulierung von Blockchain-Technologien. Während die Schweiz und Deutschland ihre bestehende Gesetzgebung geändert haben, hat Liechtenstein ein völlig neues Gesetz eingeführt.

Die Gesetzgeber in vielen Rechtsordnungen haben erkannt, dass innovative Technologien einen neuen Ansatz zur Regulierung benötigen. Im September 2020 verabschiedete das Schweizer Parlament die neuen Vorschriften für die Blockchain-Technologie. Im August haben mehrere deutsche Ministerien einen Gesetzesentwurf zur Einführung elektronischer Wertpapiere veröffentlicht. Es gibt jedoch erhebliche Unterschiede in der Herangehensweise dieser Länder an das liechtensteinische Blockchain-Gesetz.

Unterschiedliche Ansätze

Dr. Thomas Dünser, von der Stabsstelle für Finanzplatzinnovation (SFI), erklärt, warum sich Liechtenstein für die Einführung eines eigenen Gesetzes, des Blockchain-Gesetzes (TVTG), entschieden hat, anstatt lediglich bestehende Gesetze anzupassen.

Das TVTG hat laut Dünser einen ganz anderen Fokus als die schweizerische und die deutsche Gesetzgebung. Die anderen Länder konzentrieren sich auf die Regulierung digitaler Wertpapiere, was primär ein zivilrechtliches Problem und nur subsidiär ein wertpapier- und finanzmarktrechtliches Problem ist. Die Schweiz und Liechtenstein haben die bestehenden Wertschriftenregelungen durch Blockchain- oder Bucheffekten ergänzt.

Liechtenstein hat eine gesetzliche Grundlage für digitale Wertpapiere geschaffen. Das heisst, Unternehmen können physische Wertpapiere und Wertrechte ausgeben, für die kein physisches Papier benötigt wird. Ein einfacher Eintrag in ein digitales Register genügt. Zudem sind diese Wertpapiere technologieunabhängig; das Gesetz ist technologieneutral formuliert.

Das TVTG präzisiert zudem die Regeln zur rechtlichen Übertragung, zum gutgläubigen Erwerb, zur Verpfändung und zur Ungültigkeitserklärung. Liechtenstein hat sich entschieden, diese Regelungen in einem separaten Gesetz einzuführen, so dass sie nicht nur für bestimmte Anwendungen, sondern für alle Arten von Wertmarken gelten. Das TVTG gilt somit für Kryptowährungen und Security Tokens sowie für alle künftigen Blockchain-Anwendungen in der Markenwirtschaft. Auf der Grundlage dieses Gesetzes könnte man z.B. über einen Smart-Vertrag ein Nutzungsrecht für ein Auto erwerben. Auch wenn diese Anwendungen noch nicht da sind, ist es nur eine Frage der Zeit. Dementsprechend wollte die liechtensteinische Regierung eine nachhaltige rechtliche Grundlage für die Nutzung der Technologie schaffen.

Im Wettbewerb um die Pole Position

Da Liechtenstein Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums ist, ist das Land an einem quotenwirtschaftsfreundlichen europäischen Markt interessiert. Wenn also Nachbarländer wie die Schweiz und Deutschland blockchain-freundliche Gesetze und Regelungen einführen, bringt das Vorteile für Liechtenstein. Auf der anderen Seite versucht Liechtenstein, sich als Blockchain-Hotspot zu positionieren, um digitale Unternehmen anzuziehen. Daher ist es von grösster Wichtigkeit, dass die Gesetzgebung in Liechtenstein vergleichsweise attraktiv ist.

„Aus der Sicht Liechtensteins gibt es keinen Wettbewerb zwischen symbolwirtschaftsfreundlichen Ländern“, kommentiert Thomas Dünser. „Stattdessen gibt es einen konstruktiven Dialog darüber, wie die Schattenwirtschaft künftig reguliert werden soll. Mit der Solidarwirtschaft haben wir die Chance, eine neue Form einer digitalen und weltweiten Wirtschaft mit hoher Rechtssicherheit und geringen Transaktionskosten zu fördern.“

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