Digitalsteuern sollen die Wettbewerbsbedingungen zwischen digitalen und nicht-digitalen Unternehmen angleichen. Eine solche Lösung funktioniert aber nur auf internationaler Ebene. Deutschland, Österreich, die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein wollen nun vorgehen.

Das ist keine neue Diskussion: Wie besteuert man internationale IT-Firmen wie Google, Amazon, Facebook oder Apple? Sie bieten ihre Dienstleistungen weltweit an, ohne dass sie lokale Vertretungen betreiben, die eine Steuerpflicht begründen. Als Folge davon zahlen viele internationale IT-Unternehmen heute relativ niedrige Steuern.

Das muss ein Ende haben, so die Finanzminister der deutschsprachigen Länder. Die Minister Deutschlands, der Schweiz, Österreichs, Luxemburgs und Liechtensteins trafen sich vergangene Woche in Wien, um die aktuellen Herausforderungen zu diskutieren. Neben der Corona-Pandemie, der Digitalisierung und der Rezession stand auch die Digitalsteuer auf der Tagesordnung. Alle vier Minister waren sich einig, dass es eine OECD-weite Digitalsteuer geben muss.

Was ist eine Digitalsteuer?

Die Frage ist folgende: Wenn Google zum Beispiel in Liechtenstein Werbedienstleistungen verkauft, betreibt es in Liechtenstein kein Geschäft, d.h. es besteht in Liechtenstein keine Steuerpflicht. Die Politiker argumentieren, dass dies einen unfairen Steuervorteil für Digitale Geschäftsmodelle schafft, da sie indirekt auch von der Infrastruktur der Länder profitieren, in denen sie ihre Dienstleistungen anbieten.

Heute zahlen Digital Unternehmen laut der Europäischen Kommission durchschnittlich 8,5 Prozent Steuern, während nicht-digitale Unternehmen im Durchschnitt zwischen 21 und 23 Prozent ihrer Jahresgewinne zahlen. An dieser Stelle kommt die Digitalsteuer ins Spiel. Unternehmen, die digitale Dienste anbieten, sollten eine Steuer dort zahlen, wo sie ihre Dienste anbieten, und nicht nur dort, wo ihre Unternehmen physisch angesiedelt und für Steuerzwecke registriert sind.

Gernot Blümel, Finanzminister aus Österreich, sagte, „ein kleines Unternehmen um die Ecke solle keine höheren Steuern zahlen als ein multinationaler Konzern.“ Seine Amtskollegen Olaf Scholz (Deutschland), Pierre Gramegna (Luxemburg), Adrian Hasler (Liechtenstein) und Ueli Maurer (Schweiz) stimmten dem zu. Scholz wünscht sich, dass eine solche Steuer bereits im kommenden Herbst eingeführt wird.

Regierungen brauchen Geld

Teil der Dringlichkeit ist natürlich der massive Schlag, den die Corona-Krise den Finanzhaushalten versetzt hat. Eine Digitalsteuer könnte eine Möglichkeit sein, die Steuereinnahmen zu erhöhen. Das ist besonders attraktiv für Regierungen, wenn man bedenkt, dass Digital Unternehmen im Durchschnitt während dieser Krise viel besser abgeschnitten haben als die meisten anderen Branchen. Vor allem große Technologieunternehmen haben ihre Gewinne in die Höhe schnellen sehen. Die Nasdaq ist bis heute um 25 Prozent gestiegen, und Apple hat eine Marktkapitalisierung von 2 Milliarden Dollar überschritten.

Scholz glaubt, dass eine Digitalsteuer auf europäischer Ebene die Machtkämpfe um Steuereinnahmen in Europa verhindern würde. Eine europäische Steuer würde „Konsequenzen für nationale und europäische Gesetze haben und Konflikte verhindern.“

Sie funktioniert nur als internationales Abkommen

Ob es realistisch ist, sich bis zum Herbst auf eine solche Steuer zu einigen, ist nicht klar. Auch wenn sich die meisten Länder darin einig sind, dass eine Digitalsteuer theoretisch sinnvoll ist, gibt es einen Streit darüber, wie ein solches Steuersystem gestaltet werden soll.

Pierre Gramegna aus Luxemburg sagte, „besonders im Fall von Digital Unternehmen brauchen wir eine gesamteuropäische Lösung.“ Solche Lösungen seien jedoch historisch schwierig gewesen, da die Mitgliedsstaaten in einem starken Wettbewerb stehen. Luxemburg und Irland haben zum Beispiel attraktive Steuerregelungen für internationale Unternehmen. Österreich hat eine Körperschaftssteuer von 25 Prozent, Ungarn nur 9 Prozent. Es wird nicht leicht sein, eine Einigung zwischen allen Mitgliedsstaaten zu erreichen. Hinzu kommt, dass sich die USA aus den Verhandlungen zurückgezogen haben, da eine internationale Digitalsteuer vor allem amerikanische Unternehmen treffen würde.

Und genau darum geht es bei solchen Steuern. Sollte Liechtenstein die Initiative unterstützen? Kleine Länder müssen sorgfältig abwägen, ob das zusätzliche Steueraufkommen wirklich die Wettbewerbsnachteile wert ist, die eine Steuer mit sich bringen könnte. Liechtenstein ist vielleicht nicht der Sitz vieler internationaler Unternehmen. Dennoch würde eine Digitalsteuer, je nachdem, wie sie strukturiert ist, auch kleinen Unternehmen schaden, da grössere Unternehmen einfach ihre Preise erhöhen.

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