Die Digitalisierung der behördlichen Register wird es den Unternehmen erleichtern, die für die Digitalisierung notwendigen Werkzeuge zu entwickeln und aufzubauen.

Am 30. August 2022 hat die liechtensteinische Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Änderung mehrerer Gesetze zur Umsetzung einer EU-Richtlinie verabschiedet. Klingt langweilig? Ist es auch, aber nicht, wenn man bedenkt, worum es dabei geht.

Ziel der Änderungen ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die sich mit der Digitalisierung der Handelsregister und des Gesellschaftsrechts beschäftigt. Das ist super wichtig, weil es die Grundlage für Unternehmen schafft, Apps und Tools zu entwickeln.

Aber zunächst einmal: Was wird geändert?

Welche Gesetze sollen geändert werden?

Die Änderungen betreffen mehrere Personen- und Gesellschaftsrechte, das Notariatsgesetz, die Rechtssicherungs-Ordnung und das E-Government-Gesetz.

Die wichtigsten Ziele sind die Vereinfachung der Gründung von Unternehmen und die Errichtung von Niederlassungen über die Grenzen hinweg in ganz Europa durch den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren. Das soll Bürokratie abbauen und formale Verfahren kosten- und zeiteffizienter machen.

Auch der grenzüberschreitende Informationsaustausch über das Europäische System der Verbundregister soll ausgebaut werden. So sollen bestimmte Informationen über Zweigniederlassungen von Hauptniederlassungen in einem anderen EWR-Mitgliedstaat und umgekehrt automatisch zwischen den betroffenen Handelsregistern ausgetauscht werden.

Das soll auch der Harmonisierung des europäischen Marktes zugute kommen, indem ein barrierefreier Informationsfluss erleichtert und die Missbrauchsbekämpfung gestärkt wird.

Wozu ist das gut?

Eine praktische Auswirkung ist, dass es in Zukunft möglich sein wird, Unternehmen vollständig online zu gründen, ohne dass die Gründer persönlich in einem Büro erscheinen müssen. Dasselbe gilt für die Gründung von Zweigniederlassungen überall in der EU.

Darüber hinaus werden mit den Änderungen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um digitale Eintragungen in das Handelsregister vorzunehmen, indem Belege in elektronischer Form eingereicht werden. Das Amt für Justiz wird auf seiner Website Mustervorlagen zur Verfügung stellen.

Warum das Notariatsgesetz?

Da für die Gründung von Kapitalgesellschaften eine öffentliche Beurkundung erforderlich ist, enthält der Gesetzentwurf auch Bestimmungen im Notariatsgesetz und in der Rechtssicherheitsverordnung.

Damit soll es möglich werden, digitale Beglaubigungen und Beurkundungen zu erstellen. Notare und die Mitarbeiter des Amtsgerichts können künftig öffentliche Beurkundungen ohne die physische Anwesenheit der Unternehmensgründer vornehmen.

Praktische Auswirkungen

Die Digitalisierung dieser öffentlichen Register schafft die rechtliche und technologische Grundlage für Unternehmen, um darauf Anwendungen aufzubauen. Wenn die Regierung beispielsweise die Möglichkeit geschaffen hat, Unternehmen online zu gründen, können Dienstleistungsanbieter Tools entwickeln, um den Prozess reibungsloser zu gestalten.

Digitale Register helfen auch Unternehmen, die im Bereich der Tokenisierung tätig sind. Die Tokenisierung von Aktien ist einfacher, wenn die Datenbanken digital sind, ebenso wie die Tokenisierung von Immobilienvermögen einfacher wäre, wenn die Eigentumsregister digital wären.

Die Regierungen sollten die Digitalisierung ihrer gesamten Datenbanken und Infrastrukturen beschleunigen, damit Unternehmen Anwendungen entwickeln können. Die jüngsten Änderungen an kritischen Gesetzen sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 6. Dezember 2022.

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