Die Bundesregierung bittet Blockchain-Unternehmen um Rat. Ziel ist es, die Chancen und Fallstricke der Technologie zu bewerten und bis zum Sommer 2019 eine Blockchain-Strategie zu formulieren.

Berlin ist die Heimat von 170 Blockchain-Unternehmen. Auch führende deutsche Pharmaunternehmen oder Automobilhersteller haben Interesse an der Blockchain-Technologie gezeigt und eigene Initiativen gestartet. Trotz dieser Entwicklungen bleibt der Raum in Deutschland weitgehend unreguliert.

Das könnte sich bald ändern. Die Regierung hat kürzlich lokale Blockchain-Unternehmen und Industriegruppen gefragt, wie sie die Technologie nutzen. Der Konsultationsprozess soll der erste Schritt vor einer Formulierung einer Blockchain-Strategie in den kommenden Monaten sein.

Regulatorische Massnahmen im europäischen Ausland üben Druck auf den deutschen Gesetzgeber aus

Derzeit gibt es in Deutschland keinen Blockchain- oder kryptospezifischen Regulierungsrahmen. Die Regierung hat auch vor Kryptoinvestitionen gewarnt, und die Bafin, die Aufsichtsbehörde der nationalen Finanzmärkte, hat in der Vergangenheit mehrere Krypto-Börsen geschlossen.

Angesichts der Tatsache, dass Deutschland die grösste und stärkste europäische Wirtschaft ist, ist die Blockchain-Industrie eher klein. Unternehmen ziehen es vor, sich in der benachbarten Schweiz oder Liechtenstein niederzulassen, da beide Unternehmen Blockchain-freundliche Rahmenbedingungen geschaffen haben. Unternehmen in Deutschland hingegen beklagen sich darüber, dass es zu viele Markteintrittsbarrieren und keine formellen rechtlichen Verfahren zur rechtskonformen Unternehmensgründung gibt.

Neben der Schweiz und Liechtenstein haben mehrere weitere europäische Länder mit der Ausarbeitung von Gesetzen begonnen. Luxemburg, Italien und Frankreich haben alle erste Blockchain-bezogene Dekrete erlassen. In der Zwischenzeit haben die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) und die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) die EU-Kommission beraten, die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Gesetzgebung zu prüfen.

Damit ist der deutsche Gesetzgeber unter Druck geraten. Ohne einen klaren Rechtsrahmen könnte Europas grösste Volkswirtschaft Chancen verpassen, Unternehmen anzuziehen und Innovationen zu fördern.

Blockchain „Strategie“ bis Sommer 2019

Der Konsultationsprozess wird vom Finanzministerium und vom Ministerium für Wirtschaft, Währung und Energie geleitet. Sie wird ihre Konsultationen in den nächsten Wochen fortsetzen, mit dem Ziel, bis zum Sommer 2019 eine konkrete Blockchain-Strategie zu formulieren.

Im Rahmen des Konsultationsprozesses wird die Regierung eine Website einrichten, die Pilotprojekte auflistet. „Unternehmen, Verbände und andere Institutionen sind eingeladen, ihre Meinung zu den Möglichkeiten, Fallstricken und Anwendungsfällen der Technologie zu äussern“, sagt ein Regierungsbeamter.

In einem nächsten Schritt will die Regierung über konkrete Massnahmen entscheiden. Während die Regierung die Blockchain-Technologie als potenzielle Schlüsseltechnologie für die Digitalisierung betrachtet, wird sie auch ihre Umweltauswirkungen untersuchen.

Die Regierung kündigte ausserdem an, dass die Strategie Kryptowährungen beinhalten wird, mit denen Verwaltungsabläufe rationalisiert oder die Transparenz erhöht werden könnte.

Die Zukunft bleibt unklar

Führende deutsche Unternehmen wie der Pharmakonzern Merck oder der Automobilhersteller Daimler haben bereits eigene Blockchain-Projekte gestartet. Wie in den meisten Ländern ist sich auch der Privatsektor des Innovationspotenzials bewusst, aber der Regierung mangelt es daran.

Auch wenn die Bundesregierung nun die ersten Schritte unternimmt, bleibt unklar, ob die „Strategie“ schliesslich in konkrete Gesetze umgesetzt wird. Aber eines ist sicher: Die Regulierungsdebatte in Europa ist in vollem Gange und die Regierungen positionieren sich. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt, aber insgesamt sind es gute Nachrichten.

 

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